Selbstauskunft von Mietern – Schutzinteresse der Vermieter und Datenschutzrecht

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Selbstauskunft von Mietern – Schutzinteresse der Vermieter und Datenschutzrecht

Vermieter haben ein berechtigtes Interesse daran, sich keine Mieter ins Haus zu holen, die ihren Pflichten zur Mietzahlung nicht nachkommen können oder gar Mietnomaden sind. Dazu bedienen sich Vermieter oft eines Fragebogens, ob die gewünschten Informationen im Rahmen einer Selbstauskunft vom Mietinteressenten zu erhalten. Manchen holen zusätzlich eine Bonitätsauskunft ein oder verlangen die Vorlage einer Schufa-Selbstauskunft. Manche Vermieter schießen dabei aber über das Ziel hinaus und fragen auch sehr persönliche Dinge ab.

Jede Frage an den Mieter ist rechtlich gesehen eine Datenerhebung durch den Vermieter und unterliegt dem Datenschutzrecht. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (und künftig die EU-Datenschutzgrundverordnung) und auch das jeweilige Landesdatenschutzrecht (für öffentliche Vermieter) schützen die Belange der natürlichen Person (im Gegensatz zu einer juristischen Person wie einer GmbH oder einer AG), in unserem Falle also des Mietinteressenten. Das Datenschutzrecht kennt den Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung, § 3a BDSG. Je weniger Daten man speichert, um so weniger “Schindluder” kann damit getrieben werden und um so weniger Daten können abhanden kommen. Außerdem darf man nur das fragen, was für die Vermietungsentscheidung erforderlich ist. Schließlich müssen die Mieter bei der Datenerhebung zumindest über den Zweck der Datenerhebung und die Dauer der Datenspeicherung informiert werden. Eine Einwilligung als Grundlage für die Datenerhebung scheitert nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden an der Freiwilligkeit, da sich Mietinteressenten, die eine Wohnung benötigen, gezwungen sehen, den Fragebogen auszufüllen und dabei nicht mehr freiwillig handeln. Die Freiwilligkeit ist aber eine grundlegende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Einwilligung im Datenschutzrecht. Die Datenerhebung kann vielmehr nur auf die gesetzliche Erlaubnis zur Datenerhebung in Vorbereitung eines Vertragsverhältnisses gestützt werden, § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG. Danach darf aber nur das an Daten erhoben werden, was für das Vertragsverhältnis erforderlich ist.

Damit Vermieter wissen, was sie noch fragen dürfen und was nicht mehr und umgekehrt die Mieter wissen, welche Fragen von Vermietern sie nicht beantworten müssen, haben die Datenschutzaufsichtsbehörden eine Orientierungshilfe zur „Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten“ mit Stand Januar 2014 veröffentlich, die kostenfrei heruntergeladen werden kann.

Bei Fragen zum Datenschutzrecht berät Rechtsanwalt David Seiler, externer Datenschutzbeauftragter, gerne bundesweit.

Von | 2017-05-02T13:49:21+00:00 16. November 2015|Datenschutzrecht, Mietrecht|

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